Strafanzeige gegen Merkel
03.02.2014 · Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung – namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Die Anzeige stützt sich auf den Vorwurf, amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, der Innenminister und die Bundeskanzlerin hätten „verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten“ unternommen oder Beihilfe hierzu geleistet. „Durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ“ liege eine Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor.
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