EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

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EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.

 

Die EU will vor der Wahl die öffentliche Meinung überwachen. Das berichtet der Daily Telegraph nach Einsicht in vertrauliches, internes Dokument. In Sozialen Netzwerken soll so die Entwicklung von politischen Debatten erfasst werden. In einem frühen Stadium lässt sich ablesen, ob gewisse Themen das Interesse der Bürger gewinnen. Die aus Steuergeldern finanzierte „qualitative Medienanalyse“ soll 2,4 Millionen Euro kosten. „Besonderes Augenmerk muss auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es im Dokument.

Das Europäische Parlament müsse die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so hat es die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinflussen. Paul Nuttall, stellvertretender Vorsitzender der UKIP, spricht von Stalking im Internet. Das verletze die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU. Die Ausgaben seien lächerlich. Ebenso, dass EU-Beamte in ihrer Arbeitszeit bei Twitter zu Trollen werden.

Nach außen zeigen die EU-Politiker selbstverständlich ein anderes Gesicht. Einmal alle fünf Jahre vor der EU-Wahl, erhalten die Bürger die Erlaubnis zum Beifallklatschen. Da erinnern sich die schon seit Jahrzehnten bequem im EU-Parlament sitzenden Abgeordneten an Demokratie und Bürgernähe und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken.

 

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